Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
Kostenloser Ringmaßservice
Wir bieten grundsätzlich jedem Kunden nach dem Kauf unseren Ringmaßservice an und weisen darauf hin, dass wir bei selbst oder durch Dritte gemessenen Ringweiten keine Verantwortung für die Passgenauigkeit übernehmen. Dieser Service ist kostenlos.
 
Ringweitenänderungen
Die Sorgfaltspflicht der Feststellung der Ringweiten liegt beim Käufer. Nachträgliche Ringweitenänderungen werden je nach Aufwand berechnet.
 
 
Lieferung und Lieferzeiten
Der Artikel wird innerhalb von 8- 10 Tagen Versand. Verzögerungen, die durch die Versendung bedingt und durch Drittfirmen zu vertreten sind, gehen nicht zu Lasten des Verkäufers.
 
Der Beginn der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus, z.B. Angabe der Ringgröße. Die Einrede des nicht erfüllten bleibt vorbehalten.
 
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den daraus entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Dem Käufer steht die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden als vom Verkäufer geltend gemacht, entstanden ist.
 
Selbstlieferungsvorbehalt
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
 
Keine Schadensersatzpflicht des Zwischenhändlers
Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
 
Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag, Eigentum des Verkäufers.
 
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.
 
Zahlungsbedingungen
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers fünf Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Ausschlaggebend ist die Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
 
Rügepflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, im dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
 
Gewährleistung
Der Käufer kann bei einem Mangel Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
 
Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Das Recht des Verkäufers, auch die andere Form der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt davon unberührt.
 
 
Haftungsausschluss
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, [oder] wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten [oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird [oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].
 
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 11, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 12.
 
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
Verzugshaftungsbegrenzung
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
 
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
 
Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils des Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen.
 
Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
Datenschutz:
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
 
 
Widerrufsbelehrung:
 
Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werden.
Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern die Waren speziell für den Käufer angefertigt wurden, insbesondere bei Trauringen, Partnerringen, Freundschaftsringen, Verlobungsringen und Musterringen. Bei Rückgabe von Lagerware erhält der Käufer den Warenwert der gekauften Ware nach Erhalt zurück. Das Porto geht zu Lasten des Käufers, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Unzureichend frankierte oder unfrei verschickte Sendungen werden nicht entgegengenommen.
Der Widerruf ist zu richten an: juwelier Golden Eye GmbH, Bahnhofstr.19, 45879 Gelsenkirchen.
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben.
 
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie auch im Ladengeschäft i.d.R. möglich wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn die Ware nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was eine Wertbeeinträchtigung zur Folge hätte.
Paketversandfähige Ware kann auf unsere Kosten und Gefahr zurückgesandt werden. Ware, die nicht mit der Post versandt werden kann, wird beim Käufer abgeholt.
 
Rückgaberecht
Die erhaltene Ware kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben werden. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern die Waren speziell für den Käufer angefertigt wurden, insbesondere bei Trauringen, Partnerringen, Freundschaftsringen, Verlobungsringen und Musterringen. Bei Rückgabe von Lagerware erhält der Käufer den Warenwert der gekauften Ware nach Erhalt zurück. Das Porto geht zu Lasten des Käufers, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Unzureichend frankierte oder unfrei verschickte Sendungen werden nicht entgegengenommen.
Bei Ware, die nicht mit der Post versandt werden kann, genügt die Erklärung des Rücknahmeverlangens in Textform (Brief, Fax, E-Mail). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Fa. IGE, Bahnhofstr. 14, 45879 Gelsenkirchen.
 
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie auch im Ladengeschäft i.d.R. möglich wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn die Ware nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was eine Wertbeeinträchtigung zur Folge hätte.
 
Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Gelsenkirchen.
 
Klassische Ansicht